REZENSION DES SAMMELWERKS
“DAS ASYLRECHT IN EUROPA: PROBLEME UND PERSPEKTIVEN”
(IL DIRITTO DI ASILO IN EUROPA: PROBLEMI E PROSPETTIVE)
KONGRESSBEITRÄGE DES INTERNATIONALEN INSTITUTES
di FEDERICO COSTANTINI
(TRADUZIONE A CURA DI SABINE TREVISANI)

78 Ein philosophisches Verständnis des Asylrechts kann auch auf einem theoretischen Konstrukt des jus excludendi bauen, über welches der Staat – jenseits der Staatensouveränität – in seinem Staatsgebiet verfügt. Daraus ergibt sich nicht nur ein Verhaltenskriterium für den Aufnahmestaat, sondern auch eine Verantwortung des Herkunftsstaates des Asylwerbers für die wirtschaftlichen und sozialen Nachteile, die dem Aufnahmestaat zugefügt werden (Ivi, S. 154); Letzterer hat ein Eingriffsrecht gegenüber Ersterem, um die Auswanderungsgründe zu unterbin-den (Ivi, S. 155). Es gibt Versuche, den ungünstigen Gegebenheiten im Aufnahmeland in Folge der massiven Zuwanderung entgegenzuwirken, ohne dabei vom konstruktivistischen Paradigma des politischen Rationalismus abzugehen. Ein Kongressbeitrag widmet sich den verschiedenen Theorien zu einem effizienten Modell des Zusammenlebens, indem von positiven Erfahrungen ausgegangen wird – Katalonien, das kanadische Quèbec, die baskischen Gebiete und Schottland – und diese mit de n Initiativen der Provinz Bozen, Austragungsort des Kongresses, verglichen werden (MEDDA – WINDISCHER, Vecchie e nuove minoranze: una dicotomia ancora valida? Il caso Alto Adige – Süd Tirol, cit., S. 158). Zugegeben: das Hauptproblem dieser Annahme – für die soziale Integration als bestes Modell – steckt in der Schwierigkeit der konkreten Anwendung der Kriterien, auch wenn diese auf abstrakter Ebene geteilt werden. Der Rationalismus und der Relativismus ergänzen sich zwangsläufig, und der Relativismus bringt notgedrungen die Vor-herrschaft der Werte einer bestimmten sozialen Gruppierung mit sich, sei es nun die Mehrheit, die “alte Minderheit” oder “neue Minderheit” (Ivi, S. 160). Die Autorin ist sich dieser Kritik voll bewusst (Ivi, S. 170) und sieht den Gerichtshof von Straßburg als mögliche Instanz, mittels Entscheidungen zu konkreten Fällen Beispiele zu bieten.
79 Ein typisches Beispiel hierfür ist die französische Rechtsordnung. Der Status des Staatsbürgers, auch wenn er sich aus seiner Bindung mit der Nation – Erbe der Revolution – heraus entwickelt hat, unterscheidet sich sowohl vom Status des Nicht-Staatsbürgers – der keine politischen Rechte hat – als auch von der abgeschwächten Rechtsposition des Ausländers (DUMONT, Droit d’asile et droits de citoyenneté en France, cit., S. 178). Das politische Asyl stellt einen Filter dar, durch welchem der Ausländer einige Bürgerrechte erwirbt und den An-sässigen gleichgestellt wird, ohne jedoch Zugang zu den politischen Rechten zu bekommen und Staatsbürger zu werden (Ivi, S. 181). Zweifelsohne ist der Rechtsstatus des Ausländers weniger vorteilhaft als jener des Staatsbürgers: die Vereinsfreiheit, beispielsweise, wurde ihm erst 1981 anerkannt (Ivi, S. 182). Am meisten zählt jedoch der Ausschluss des Ausländers aus dem öffent-lichen Leben (Ivi, S. 185).
80 Unter einem fast neokantianischen Profil wird angenommen, dass die Ausübung des Asylrechts vom Recht der öffentlichen Ordnung und der Ausübung weiterer Rechte von Seiten anderer Subjekte gemäßigt werden sollte (TAMASSIA, Il fondamento filosofico del diritto di asi-lo e i suoi corollari normativi, cit., S. 137).
81 In diesem kurzen Schritt konzentriert sich die gemeinschaftliche Vision des Zuwande-rungsproblems mit Fokus auf die wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen: « In einem Bin-nenmarkt, in dem die Menschen Freizügigkeit genießen, ist es unbedingt erforderlich, über 27 nationale Einwanderungspolitiken hinauszugehen […] Die Bürger der EU müssen darauf ver-trauen können, dass ihren Anliegen mit Maßnahmen auf EU-Ebene Rechnung getragen wird; es bedarf also sowohl der Führung als auch kontinuierlicher Kommunikationsanstrengungen»: KOM(2007) 780 vom 5. Dezember 2007, Schritte zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik.
82 Es scheint interessant anzumerken, dass ein Referent zwischen Natur der Sachen und Logik der Sachen unterscheidet, um den Unterschied zwischen der Substanz des Seins und der rationalen und relationalen Struktur hervozuheben (TAMASSIA, Il fondamento filosofico del di-ritto di asilo e i suoi corollari normativi, cit., S. 128, Fn 22). Es wird die ideologische Haltung einiger Nichtregierungsorganisationen kritisiert, die das Konzept des Flüchtlings dermaßen er-weitern, dass es auf jenen beliebigen Einwanderer anwendbar wird (Ivi, S. 145). So teilt man zwar die Position der Heiligen Kirche bezüglich der Verurteilung der Machtwillkür, kritisiert aber auch ihren Mangel an Mut, der internationalen Staatengemeinschaft eine Lösung zum Problem vorzuschlagen (Ivi, S. 147).
83 Ein Referent ist der Ansicht, dass das europäische System seit dem Dublin Abkommen technokratisch ist (PUENTE EGIDO, El asilo político en la Convención europea de los derechos del hombre y el Derecho comunitario europeo, cit., S. 36).
84 FRACANZANI, Dall’ospitalità all’asilo: continuità e differenze, cit., S. 46.

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