REZENSION DES SAMMELWERKS
“DAS ASYLRECHT IN EUROPA: PROBLEME UND PERSPEKTIVEN”
(IL DIRITTO DI ASILO IN EUROPA: PROBLEMI E PROSPETTIVE)
KONGRESSBEITRÄGE DES INTERNATIONALEN INSTITUTES
di FEDERICO COSTANTINI
(TRADUZIONE A CURA DI SABINE TREVISANI)

53 Verordnung 343/2003/EG vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Ver-fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-hörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. EU L 50/1 vom 25.Februar 2003): diese Verordnung ersetzt die oben erwähnte Verordnung EG 2527/2000. Mit Entscheidung 2000/596/EG vom 28. September 2000 (ABl. EU L 252/12 vom 6. Oktober 2000), wurde der Europäische Flüchtlingsfond für die Jahre 2001-2005 errichtet, mit Entschei-dung 2004/904/EG (ABl. EU L 381/52 vom 2. Dezember 2004) wurde dieser bis 2010 verlän-gert (CORDINI, Il diritto di asilo nelle Costituzioni contemporanee e nell’ordinamento dell’Unione Europea, cit., S. 101, Fn 130 und 131). Dem Staat bleibt die Macht erhalten (Art. 3 Abs. 3), die Verordnung nicht anzuwenden, um die Geltung des innerstaatlichen Rechtes zu ga-rantieren (PUENTE EGIDO, El asilo político en la Convención europea de los derechos del hombre y el Derecho comunitario europeo, ci t., S. 39).
54 Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. L 31/18 vom 6. Februar 2003), ge-mäß Art. 63 Abs 1 lit b) EUV: Interessant ist, dass Art. 21 den Rekurs gegen die Entscheidung vorsieht, die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs aber dem nationalen Gesetzgeber überlässt.
55 Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304/12 vom 30. September 2004): in Erwägungsgrund 14 wird die Anerkennung der Flüchtlingsstatus i.S. von Art. 9 als ausschließlich deklaratorischer und nicht konstitutiver Akt unterstrichen.
56 Richtlinie 2005/85/EG vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326/13 vom 13. Dezember 2005): laut Erwägungsgrund 27 ist ein Rechtsbehelf ein “Grundprin-zip des Gemeinschaftsrechts” (CORDINI, Il diritto di asilo nelle Costituzioni contemporanee e nell’ordinamento dell’Unione Europea, cit., S. 93). Diese Richtlinie möchte eine authentische Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention bieten. Diese steht – besonders in der deut-schen Rechtsordnung – über den nationalen Normen, ohne Teil des Europarechts zu werden. (HAILBRONNER, Das deutsche Asylrecht gegenüber den Anforderungen des Europarechts, cit., S. 110).
57 Innerhalb der zweiten Phase von Tampere II werden zwei Dimensionen der Asylpolitik sichtbar: eine interne und eine externe. Die Interne begünstigt die Integration und fördert die Angleichung des Lebensstandards eines Flüchtlings an jenen des Staatsbürgers: Integration, Ar-beit, Sozialhilfe, Bildung, Vorsorge. Dieses Vorhaben muss mit dem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Einklang stehen. (PUENTE EGIDO, El asilo político en la Convención europea de los derechos del hombre y el Derecho comunitario europeo, cit., S. 36). Die Zweite betrifft politische Entwicklungszusammenarbeit mit den Drittstaaten, insbe-sondere mit Staaten Afrikas und des Mittelmeerraums. Nennenswert: KOM(2008) 359 vom 17. Juni 2008 Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente; KOM(2008) 360 vom 17. Juni 2008, Künftige Asylstrategie – ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz; den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, der von der französischen Ratspräsident schaft beim informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Cannes am 7. Und 8. Juli 2008 vorgelegt wurde.
58 GORTÁZAR ROTAECHE, El derecho de asilo en la Casa Común Europea, cit., S. 195.
59 Das Vereinigte Königreich und Irland haben sich vorbehalten, von Fall zu Fall zu ent-scheiden, ob sie die europarechtlichen Bestimmungen annehmen, nach dem opt-in -Modell, im Sinne des Protokolls 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das dem Vertrag von Lissabon beigefügt ist (ABl. C 115/295 vom 9. Mai 2008). Dänemark hingegen folgt dem opt-out-Modell, sodass es sich aus bestimmten Normen “ausklinken”, in Zukunft diese aber anwenden kann, laut Protokoll 22 über die Position Dänemarks, dem Vertrag von Lissabon beigefügt (ABl. C 115/299 vom 9. Mai 2008).
60 CORDINI, Il diritto di asilo nelle Costituzioni contemporanee e nell’ordinamento dell’Unione Europea, cit., S. 96.
61 So nennt man den Migrationsfluss von Asylwerbern, die sich in einen anderen Staat begeben, nachdem sie bereits einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat gestellt haben oder auf der Suche nach einem vorteilhafteren System sind.
62 CORDINI, Il diritto di asilo nelle Costituzioni contemporanee e nell’ordinamento dell’Unione Europea, cit., S. 102. Aus diesem Grund wird in einem anderen Beitrag angezwei-felt, ob man auf eine gemeinsame Vision des Asylrechts bauen kann (GORTÁZAR ROTAECHE, El derecho de asilo en la Casa Común Europea, cit., S. 188).
63 In den “sicheren Drittstaaten” wird aufgrund ihrer Teilnahme an der Genfer Flücht-lingskonvention vermutet, dass sie die Grundrechte achten (CORDINI, Il diritto di asilo nelle Costituzioni contemporanee e nell’ordinamento dell’Unione Europea, cit., S. 77). Die Kammer der britischen Lords hat in der Entscheidung zum Fall “Adnan” diese Eigenschaft Frankreich und Deutschland am 19. Dezember 2000 abgesprochen. Deren Konzept von “Verfolgung” um-fasste nämlich nicht all jene Handlungen, die von nicht-staatlichen Behörden begangen werden. (GORTÁZAR ROTAECHE, El derecho de asilo en la Casa Común Europea, cit., S. 187). Dies scheint besonders in Bezug auf Deutschland interessant, wenn man bedenkt, dass das Asylrecht dort sogar auf verfassungsrechtlicher Ebene – in Art. 16 – vorgesehen ist (HAILBRONNER, Das deutsche Asylrecht gegenüber den Anforderungen des Europarechts, cit., S. 105).
64 Im Europarecht ist eine richterliche Kontrolle über die Entscheidungen zu den Asylan-trägen nicht vorgesehen (PUENTE EGIDO, El asilo político en la Convención europea de los de-rechos del hombre y el Derecho comunitario europeo, cit., S. 38).
65 Die zunehmenden Ressourcen, welche Europa für die Notfälle einsetzt, behindern die Umsetzung von weitreichenden und langfristigen Initiativen (CORDINI, Il diritto di asilo nelle Costituzioni contemporanee e nell’ordinamento dell’Unione Europea, cit., S. 103).
66 Vgl. EU-Strategie "Die EU und Afrika – auf dem Weg zu einer strategischen Partner-schaft", Anhang I zu den Schlussfolgerungen der Ratspräsidentschaft vom 15. und 16. Dezem-ber 2005 in Brüssel.
67 CORDINI, Il diritto di asilo nelle Costituzioni contemporanee e nell’ordinamento dell’Unione Europea, cit., S. 104.
68 Man muss zugeben, dass eine europäische Lösung immerhin fortschrittlicher ist, als es die traditionelle Methode der komparatistischen Analyse vermag. (CORDINI, Il diritto di asilo nelle Costituzioni contemporanee e nell’ordinamento dell’Unione Europea, cit., S. 50). Die neuere italienische Rechtssprechung sieht in Art. 10 Abs. 3 der Verfassung eine Bestimmung von unmittelbarer Wirksamkeit, die ein vollkommenes subjektives Recht begründet (TAMASSIA, Il fondamento filosofico del diritto di asilo e i suoi corollari normativi, cit., S. 136, Fn 43), was in einem modernen Staat in der Praxis allerdings nicht vorstellbar ist (Ivi, S. 152).
69 Der Begriff “governance der Einwanderung” – Ausdruck der Wirtschaftssprache – wird in den offiziellen Dokumenten der Europäischen Union verwendet, so beispielsweise in KOM(2008) 359 vom 17. Juni 2008, Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Euro-pa:Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente.
70 Es ist sehr wichtig, dass das Institut des politischen Asyls seine Autonomie bewahrt (CORDINI, Il diritto di asilo nelle Costituzioni contemporanee e nell’ordinamento dell’Unione Europea, cit., S. 102). Dies erscheint umso bedeutender, wenn man bedenkt, dass sich eine the-oretische Unklarheit auch auf das Verhältnis zwischen den zwei “Systemen” – der Einwande-rung und dem politischen Asyl – auswirkt. So ist es beispielsweise schwierig, problemlos festzu-legen, ob Zweites eine Ausnahme- oder Sonderbestimmung zu Erstem darstellt, i.S.d. Art. 14 Vorspruch zum codice civile.
71 CORDINI, Il diritto di asilo nelle Costituzioni contemporanee e nell’ordinamento dell’Unione Europea, cit., S. 103; HAILBRONNER, Das deutsche Asylrecht gegenüber den Au-forderungen des Europarechs, cit., S. 116.
72 Man kann nicht leugnen, dass sich politisches Asyl langfristig mit der Integration von Einwanderern verwechseln wird. Diese steht vor der Herausforderung, sich zwischen zwei ent-gegengesetzten Gefahren einzupendeln: die Gefahr der Homologie der Einwanderer – direkt oder indirekt veranlasst – und der sozialen und kulturellen Fragmentierung der Aufnahmegesell-schaft (MEDDA – WINDISCHER, Vecchie e nuove minoranze: una dicotomia ancora valida? Il caso Alto Adige – Süd Tirol, cit., S. 157).
73 Dessen Zuständigkeit war ursprünglich im Sinne von Art. 68 Abs. 2 Vertrag von Ams-terdam bezüglich der Grenzen der internen Freizügigkeit im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Nr. 1 aus-geschlossen.
74 Anderer Ansicht ist Puente Egido, der diesen Ansatz mit der Begründung verweigert, dass die zwei Rechtsordnungen auf unterschiedliche Grundrechte gründen und dass im gemein-schaftlichen Institutionswesen ein Organ fehlt, welches mit dem Gerichtshof in Strassburg kommuniziert (PUENTE EGIDO, El asilo político en la Convención europea de los derechos del hombre y el Derecho comunitario europeo, cit., S. 41).
75 Erklärung 1 zu der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 306/249 vom 17. Dezember 2007).
76 Erklärung 17 zum Vorrang (ABl. EU C 306/231 vom 17. Dezember 2007).
77 Nur mühselig werden die Mitgliedstaaten das Asylrecht aus der eigenen Kompetenz abgeben (GORTÁZAR ROTAECHE, El derecho de asilo en la Casa Común Europea, cit., S. 198).